Die Bundesregierung will darauf verzichten, im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die NPD abgehörte Telefonate führender Neonazis zu verwen-den. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe berichtet, haben sich darauf SPD und Grüne geeinigt. Obwohl der Entwurf für ein neues G-10-Ge-setz, das am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, den Einsatz solcher Lauschdossiers für Vereins- und Parteiverbotsverfahren ausdrücklich erlaubt, will die Bundesregierung zunächst keinen Gebrauch von der Neure-gelung machen. Wie das Blatt weiter berichtet, haben die Grünen hierauf bestanden.