Stoiber kritisiert Mitbestimmungspläne von Riester
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat die Reformpläne der Bundesregierung für das Betriebsverfassungsgesetz als "ganz schweren Fehler" bezeichnet. In einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL forderte Stoiber den Kanzler auf, das Thema Mitbestimmung von der Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung zu streichen und es stattdessen im Bündnis für Arbeit zu lösen: "Dort gehört dieses sensible Thema nämlich hin." Er könne nur raten, "dieses Thema nicht im Konflikt durchzudrücken. Das würde nur dicke Luft in die Betriebe hineintragen", warnte Stoiber.
Der CSU-Chef unterstützt dabei die Position von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller: "Wir brauchen nicht mehr Regulierung, sondern weniger", sagte Stoiber dem SPIEGEL. Der CSU-Chef kritisierte insbesondere, das Gesetz schaffe "eine wahnsinnige Bürokratie mit zusätzlichen Betriebsratsposten und formalisierten Beratungsverfahren." Stoiber: "Mit ihrer Regulierungswut untergraben Schröder und Riester die Selbständigenkultur, die sich in Deutschland doch Gott sei Dank herausgebildet hatte. Und sie schrecken dadurch auch ausländische Investoren massiv ab."
