Für die Abstimmung über das Rentenreformwerk der Bundesregierung am kommenden Freitag zeichnet sich im Bundesrat eine breite Ablehnung ab. Eine deutliche Mehrheit der Landesregierungen wendet sich gegen die Pläne von Arbeitsminister Walter Riester zur Förderung der privaten Zusatzrente. Das hat eine Umfrage des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL unter den Regierungschefs der Länder ergeben. Die meisten Länder, darunter auch zahlreiche SPD-regierte, halten eine Veränderung der Pläne im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für unausweic-lich. Zu den SPD-Ländern, die sich auf das Vermittlungsverfahren einstellen, zählen Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.

Die CDU-geführten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Saarland und Hessen wollen gegen die komplette Reform stimmen. "Das Saarland wird die Rentenreform als Flickschusterei und Etikettenschwindel ablehnen", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Der thüringische Regierungschef Bernhard Vogel (CDU) begründete seine Ablehnung so: "Das Gesetzeswerk der Bundesregierung ist so verkorkst, dass es durch die Korrektur von ein, zwei Paragrafen nicht besser wird."