Aussteigerprogramm für Top-Neonazis
Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL schreibt, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Innenminister Otto Schily ein entsprechendes Konzept für das "Herausbrechen von Führungspersonen" vorgelegt. Danach sollen Experten rechte Schlüsselfiguren ansprechen. Zumindest einige der Aussteiger, auf die die Staatsschützer hoffen, sollen öffentlich gemacht werden, um "die Szene zu verunsichern". Das Amt überlegt, mit "Finanzhilfen" den Ausstieg zu erleichtern - und bei der Suche nach einer neuen Wohnung und einem Arbeitsplatz behilflich zu sein. Mit Kosten bis zu 100.000 Mark pro Fall rechnet der Dienst. Schily: "Wenn jemand aussteigen will, muss es dem Staat jede Mühe wert sein." Aus Sorge vor einer Diskreditierung des Programms sollen die Aussteigewilligen in keinem Fall als Spitzel im Neonazi-Milieu genutzt, sondern allenfalls abgeschöpft werden.
Bis zur nächsten Innenministerkonferenz im Mai soll zudem die Polizei ein eigenes Programm entwickeln - nach dem Vorbild Baden-Württembergs. Eine zehn- bis fünf-zehnköpfige "Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechts" (BIG) wird derzeit beim Landeskriminalamt in Stuttgart aus Polizeipsychologen, Pädagogen und Staatsschützern aufgebaut. "Wir gehen gezielt auf die zu, die wir kennen", sagt der baden-württembergische Landespolizeipräsident Erwin Hetger. So wurden im Rahmen einer "Gefährder-Ansprache" bisher 324 rechte Sympathisanten von Beamten zu Hause aufgesucht, 252 waren gesprächsbereit. 84 erklärten den Polizisten sogar, dass sie sich aus der rechten Szene lösen wollten.
