Eichel erwägt Haushaltssperre
Wegen der hohen Kosten der BSE-Krise und unerwartet magerer Einnahmen bei der Ökosteuer erwägt Finanzminister Hans Eichel nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL, im Frühjahr eine Haushaltssperre zu verhängen. Die Entscheidung fällt im Mai, wenn die Ergebnisse der amtlichen Steuerschätzung vorliegen. Eichel hat darüber schon SPD-Fraktionschef Peter Struck informiert. Bei einer Haushaltssperre müssen sich die Ministerien bestimmte Ausgaben ab einer gewissen Höhe von Eichel genehmigen lassen.
Das Finanzministerium befürchtet dem Bericht zufolge, die Ausgaben für BSE-Tests, Rinderbeseitigung und Tiermehlverbot könnten sich ebenso zu einem "größeren Haushaltsrisiko" anwachsen wie die drohenden Mindereinnahmen bei der Ökosteuer. Denn die Autofahrer tanken offenbar so sparsam, dass die Ökosteuer erheblich weniger als erwartet bringen könnte.
Schon seit Anfang Februar drängt der für den Haushalt zuständige Staatssekretär Manfred Overhaus deshalb zu einer Budgetsperre. Immerhin lindert die Bundesbank Eichels Geldnöte: Sie wird demnächst wohl rund 16 Milliarden Mark Gewinn aus dem Jahr 2000 überweisen. Davon gehen traditionell sieben Milliarden Mark in den aktuellen Haushalt, mit dem Rest, dazu ist die Regierung verpflichtet, werden Staatsschulden getilgt. Damit spart Eichel Zinsausgaben in Höhe von rund einer halben Milliarde Mark.
