Geheimtreffen über Außen- und Sicherheitspolitik beim Kanzler
Die Bundesregierung sucht nach einem neuen strategischen Konzept für ihre Außen- und Sicherheitspolitik. Zu diesem Zweck hat Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL am vergangenen Freitag mehrere Minister zu einer geheimen Sitzung zusammengerufen. Teilnehmer waren Außenminister Joschka Fischer, Verteidigungsminister Rudolf Scharping, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Finanzminister Hans Eichel. Der Runde lag ein 30seitiges Papier des außenpolitischen Kanzlerberaters Michael Steiner zu den Grundlinien der Außen- und Sicherheitspolitik vor.
Das dramatische Finanzloch bei der Bundeswehr wurde bei dem Treffen zwar ange-sprochen, Entscheidungen jedoch auf die Zeit nach den Landtagswahlen am 25. März vertagt. Eichel bekräftigte nach dem Treffen, er werde an seinem Sparkurs festhalten.
Ranghohe Militärs der Bundeswehr hatten laut dem SPIEGEL-Bericht mindestens 2,6 Milliarden Mark zusätzlich für den Haushalt 2002 verlangt. Bei der Fortsetzung des Sparkurses müsse die Regierung entweder weitere 50 bis 60 Standorte schließen und eine erneute Verkleinerung der Bundeswehr vornehmen. Dann seien die von der Re-gierung gegenüber der Nato, EU und Uno eingegangenen Verpflichtungen aber nicht einzuhalten. Möglicherweise müssten aus Geldnot sogar Bundeswehrtruppen vom Balkan abgezogen werden. (DER SPIEGEL 10/01, Seite 22)
