Fragwürdige Wahlkampfmethode in Frankfurt - DER SPIEGEL
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Fragwürdige Wahlkampfmethode in Frankfurt

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Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) finanziert ihren Wahlkampf für die am 18. März stattfindende OB-Wahl auch mit fragwürdigen Methoden. Das meldet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe. Die "Initiative Petra Roth", die als "parteiübergreifende Bürgerinitiative" um Spenden wirbt, stellt Unterstützern neben einem eigenen Konto auch ein Konto der CDU zur Verfügung. Für dort eingehende Zuwendungen stellt die Partei Spendenquittungen aus. Nach Ansicht von Experten "widerspricht diese Praxis der angeblichen Unabhängigkeit", so der Parteienrechtler Thilo Streit von der Fernuniversität Hagen. Zudem nehmen Partei und "Initiative" im laufenden Wahlkampf gleichzeitig die Frankfurter Werbeagentur Equipe in Anspruch, die einem CDU-Mitglied gehört. Die parteienrechtlich gebotene Abgrenzung der Kampagnen, so Streit, "ist da kaum zu gewährleisten". Dem widerspricht der Organisator der Initiative, der CDU-Stadtverordnete Andreas Rust. Bei der Roth-Kampagne werde auf eine "klare Trennung" zwischen Initiative und Partei geachtet. Zudem erlaube das Zwei-Konten-Modell "die nötige Transparenz" für Spendenwillige. (DER SPIEGEL 10/01, Panorama Deutschland)