Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kommt wegen der jüngsten Richterwahl zum Bundesgerichtshof (BGH) in eine unangenehme Lage. Im Streit um zwei Anwärter auf Richterposten am BGH erwägen die Bundesrichter nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL, zunächst nur die bis Sommer freiwerdenden Richterstellen zu vergeben. Die beiden umstrittenen Kandidaten Wolfgang Neskovic und Birgit Vézina bleiben damit wohl zunächst unberücksichtigt. Der nach Partei- und Länderproporz besetzte Richterwahlausschuss hatte die umstrittenen Richter, die als politisch links gelten, auf Betreiben von Rot-Grün gegen das ablehnende Votum des BGH-Präsidialrats gewählt. Andere, vom BGH als "besonders geeignet" bewertete Kandidaten wurden nicht berücksichtigt. "Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung des Richterwahlausschusses", heißt es dazu beim BGH, "es geht uns aber darum, Ruhe in die Debatte zu bringen und auch ein anhängiges Gerichtsverfahren abzuwarten." Einer der nicht gewählten Bewerber hat mittlerweile eine so genannte Konkurrentenklage angestrengt.

Bis der BGH die Neugewählten anfordert, muss die Bundesjustizministerin überlegen, ob sie der umstrittenen Richterwahl zustimmt. Erst dann können die Richter ernannt werden. Nach herrschender Rechtsauffassung ist es nun Sache Däubler-Gmelins, nochmals "in eigener Verantwortung" zu prüfen, ob auch die umstrittenen Kandidaten "die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen" für das angestrebte Richteramt besitzen - was der BGH verneint hat.