Bauskandal in der Hauptstadt - DER SPIEGEL
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Bauskandal in der Hauptstadt

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In einem abgekarteten Spiel hat der Berliner Senat einem Unternehmen der Hauptstadt ein 145-Millionen-Mark-Bauprojekt zugeschanzt. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurden bei der Ausschreibung des Neubaus der Bibliothek der Technischen Universität mit geheimen Absprachen, geldwerten Vorteilen und einer trügerischen Vorlage für das Abgeordnetenhaus acht von zehn Bietern rechtswidrig ausgeschlossen. Ein weiteres aussichtsloses Angebot lag den Berliner Abgeordneten nur pro forma zur Abstimmung vor. "Die Massivität der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten war beeindruckend", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes, Axel Wunschel, das Verfahren im SPIEGEL.

Den Zuschlag an das Unternehmen Groth-Projektentwicklung des CDU-Mitglieds und Partei-Großspenders Klaus Groth hat die Vergabekammer des Landes aufgehoben. Die Berliner Hyp wollte das Projekt finanzieren. Deren Chef Klaus Landowsky trat vergangene Woche wegen einer Spendenaffäre zurück, bleibt aber CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus.

Stadtentwicklungssenator Strieder sagte dem SPIEGEL, der Senat verzichte auf die Möglichkeit, den Beschluss juristisch anzufechten. Stattdessen werde das für das Ver-fahren verantwortliche Ingenieurbüro Ruths für alle Ausschreibungen gesperrt. Strieder kündigte im SPIEGEL weitere Untersuchungen an. Auch strafrechtliche Untersu-chungen seien nicht ausgeschlossen. (DER SPIEGEL 11/01, Seite 34)