Genossen prüfen Klage gegen Thierse - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Genossen prüfen Klage gegen Thierse

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Führende SPD-Mitglieder im Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre wollen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse beim Bundesverfassungsgericht ver-klagen. Das bestätigte der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, dem Nach-richten-Magazin DER SPIEGEL nach einem fraktionsinternen Vorbereitungstreffen. Sie werfen Thierse vor, die Immunität der Abgeordneten missachtet zu haben. Thierse hatte im Januar die Durchsuchung von Büroräumen eines Angestellten Hofmanns durch bayerische Staatsanwälte genehmigt. Diese hatten dem Mitarbeiter vorgeworfen, der "Süddeutschen Zeitung" geheime Unterlagen der Augsburger Staatsanwaltschaft zugespielt zu haben. Anwälte der SPD-Fraktion wollen am Mittwoch prüfen, ob die Klage in Karlsruhe Aussicht auf Erfolg hat - und ob der Rest der Fraktion mitzieht. (DER SPIEGEL 11/01, Panorama Deutschland)