Neuwahlen in Berlin? - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Neuwahlen in Berlin?

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Berliner SPD droht ihrem Regierungspartner CDU wegen der Affäre um die Berliner Bankgesellschaft erstmals mit Koalitionsbruch. "Für den Fall, dass Eberhard Diepgen an Klaus Landowsky festhält, hält sich die SPD den Weg zu Neuwahlen offen", so Klaus Wowereit, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, gegenüber dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Neuwahlen schrecken mich nicht."

Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Diepgen wird von der SPD seit Tagen aufgefordert, sich von CDU-Fraktionschef Landowsky zu trennen, der bereits seinen Vorstandsposten bei der Berliner Hypothekenbank aufgeben musste. Der langjährige Diepgen-Vertraute hatte von einem Kreditkunden seiner Bank eine Barspende für die Union in Höhe von 40.000 Mark angenommen. Der CDU-Ehrenrat empfahl der Parteispitze daraufhin, Landowsky einen "scharfen Verweis" zu erteilen.

In der Berliner SPD wird bereits darüber diskutiert, wer die Partei im Fall vorgezogener Neuwahlen als Spitzenkandidat führen soll. Fraktionsführer Wowereit hat dabei gegenüber dem unbeliebten Landeschef Peter Strieder die besseren Aussichten. Regulär sollten die nächsten Wahlen im Jahr 2004 stattfinden. (DER SPIEGEL 12/01, Panorama Deutschland)