Bankgesellschaft Berlin in Finanznot
Berlins schwarz-rote Landesregierung gerät wegen des Missmanagements der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin in Erklärungsnot. Für das Jahr 2000 wird der Bankenkonzern statt des ursprünglich angekündigten Gewinns voraussichtlich Verluste in Höhe von rund zwei Milliarden Mark ausweisen müssen. Das meldet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der aktuellen Ausgabe. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sieht bislang keine Rücklagen, um den praktisch unausweichlichen Kapitalnachschuss des Landes Berlins für die Bankgesellschaft zu bezahlen, den Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) befürwortet: "Das Land steht hinter der Bank." Berlin ist so klamm, dass Kurth bereits eine Haushaltssperre verfügt hat.
Mit der Schieflage der Bank befasst sich demnächst auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Schließlich saßen Politiker der Großen Koalition stets in den Aufsichtsgremien der Bank. Mehrfach, so auch 1996, mahnten Prüfer des Landesrechnungshofes, dass die Politiker ihre Aufseherfunktion "pflichtwidrig" vernachlässigt hätten. Die "Kontrolle über Bestand und Entwicklung von Vermögenswerten Berlins" sei durch die schlampige Aufsicht laut Prüfungsbericht "in Milliardenhöhe weitgehend verloren" gegangen. Die neuen Milliardenverluste entstehen, weil der Vorstand der Bankgesellschaft auf Druck der Bankenaufsicht vergangene Woche beschloss, die im Dezember auf die Cayman-Inseln verkaufte Immobilientochter IBAG wieder in die eigenen Bücher zu nehmen. Durch die bislang geheim gehaltene Rücknahme wird ein Bilanztrick hinfällig, mit dem Vorstandschef Wolfgang Rupf laut einer Vorstandsvorlage "ein negatives Ergebnis vor Steuern von ca. 1,5 Milliarden Mark" kaschieren wollte. Zudem drohen aus drei Sonderprüfungen der Bankenaufsicht und wegen gescheiterter Immobilien- und Kreditengagements der zur Gesellschaft gehörenden Landesbank Berlin weitere Risiken in Milliardenhöhe. (DER SPIEGEL 13/01, Panorama Deutschland)
