Neuer Wirtschaftskurs der Grünen
Nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz suchen die Grünen nun nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL Wähler im sozialdemokratischen Lager: Parteichef Fritz Kuhn will die Wirtschaftspolitik neu ausrichten. Im Mittelpunkt solle künftig die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen. "Wirtschaftsliberal ist kein Thema mehr", erklärte Außenminister Joschka Fischer in der Bundestagsfraktion. Parteichef Kuhn: "Die Wirtschaftspolitik kann ein wichtiges Thema bei der Vergrößerung unserer Wählerbasis sein, wenn klar ist: Das machen wir wegen des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit und nicht als Selbstzweck."
In den letzten Jahren hatten sich die Grünen vor allem als Mittelstandsfreunde und Haushaltssanierer profiliert, ohne dass dies der Partei neue Wähler bescherte. Vertreter des liberalen Wirtschaftsflügels der Bundestagsfraktion wie Oswald Metzger klagen jetzt, dass sie am Kurswechsel nicht beteiligt werden: "Wenn die Grünen anfangen, sich sozialdemokratischer Mechanismen zu bedienen, wird uns das marginalisieren."
Kuhns wichtigster Mitstreiter, der Kieler Umweltminister Klaus Müller, bereitet laut SPIEGEL eine Reihe brisanter Reformvorschläge für den Wahlkampf 2002 vor. Die Mehrwertsteuer soll danach "auf europäisches Niveau" erhöht werden, um eine Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Als "familienfreundlicher Ausgleich" schwebt Müller ein reduzierter Steuersatz auf Produkte für Kinder vor, von der Windel bis zum Griffel. Auch bei der Einkommensteuer sieht der Landespolitiker Spielraum für Erhöhungen, ebenfalls zu Gunsten von Familien: Damit könnten etwa gebührenfreie Kindergartenplätze finanziert werden. (DER SPIEGEL 14/201, Panorama Deutschland)
