CDU fordert Einschränkungen beim Asyl
Drastische Einschränkungen für Asylbewerber fordert der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel im Rahmen eines Zuwanderungskonzeptes der CDU. In einem Schreiben an CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und Parteichefin Angela Merkel kritisiert Teufel nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL die Debatte in der Union um eine Abschaffung des Asylgrundrechts als "wenig zielführend, weil auch bei einer institutionellen Garantie wegen des Rechtstaatsprinzips und internationaler Regelungen nahezu gleichwertige Verfahrensregelungen aufge-stellt werden müssten".
Der "Maßstab in der Asylpolitik, an dem sich künftige Zuwanderungskonzepte messen lassen müssen", sei stattdessen die Umsetzung eines Katalogs mit 17 Maßnahmen, den Teufel dem Schreiben laut SPIEGEL beigefügt hat. So müsse unter anderem das generelle Arbeitsverbot für Asylbewerber wiederhergestellt werden.
Zu prüfen sei außerdem, ob der durch das Grundgesetz garantierte gerichtliche Rechtsschutz durch vom Parlament eingesetzte Beschwerdeausschüsse ersetzt wer-den könne. In einer "zentralen Warndatei" sollen Informationen über Personen und Organisatio-nen gesammelt werden, die im Zusammenhang mit Visumserteilungen "durch unlauteres Verhalten" aufgefallen sind. Das Auswärtige Amt, schreibt Teufel, müsse die Er-teilung von Visa generell "restriktiver gestalten". Notfalls, empfiehlt Teufel, seien "Entwicklungshilfe und andere finanzielle Hilfen als Druckmittel gegenüber unkooperativen Staaten einzusetzen". (DER SPIEGEL 14/2001, Panorama Deutschland)
