Beirat fordert Bundesregierung zum Paradigmenwechsel in der Familienpolitik auf - DER SPIEGEL
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Beirat fordert Bundesregierung zum Paradigmenwechsel in der Familienpolitik auf

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung bahnt sich in der Bundesregierung eine Diskussion um die grundsätzliche Neuausrichtung der Familienpolitik an. So fordert der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen beim Bundesfamilienministerium die Ressortchefin Christine Bergmann (SPD) in einem noch unveröffentlichten Gutachten zu einem kompletten "Paradigmenwechsel" auf, wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet. Das Verhältnis der Leistungen, die Familien für die Gesellschaft erbringen und von ihr beziehen, müsse völlig neu geregelt werden, erklären die 19 Wissenschaftler des Beirats in ihrer Expertise mit dem Titel "Gerechtigkeit für Familien". So müsse das tatsächliche Existenzminimum der Kinder, genau wie das der Erwachsenen, komplett von der Steuer befreit werden. Zu diesem Zweck schlagen die Wissenschaftler "einen einheitlichen Kinderfreibetrag" vor.

Als Ausgleich für die Leistungen, die sie für die Gesellschaft erbringen, sollen die Familien mit einem zusätzlichen einheitlichen Kindergeld entschädigt werden. Genaue Angaben zur Höhe dieser Maßnahmen macht der Beirat nicht, doch weist er ausdrücklich darauf hin, "dass die bisherigen familienpolitischen Leistungen nicht ausreichend sind. In jedem Fall sind die Freibeträge und Transferleistungen zu erhöhen".

Für Kinder aus einkommensschwachen Familien schlagen die Wissenschaftler zusätzlich ein neues "Kinderfördergeld" vor, das mit steigendem Einkommen der Eltern abschmilzt. Auch in der Rentenversicherung kommen Eltern nach Ansicht der Wissenschaftler bislang viel zu kurz: "Der Beirat empfiehlt daher, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten über die bestehende Regelung von drei Jahren pro Kind hinaus auszudehnen, insbesondere wenn mehrere Kinder erzogen werden." Nach dem Modell der Experten soll das erste Kind einfach zählen, das zweite doppelt, das dritte dreifach.

Die Politiker, so zitiert DER SPIEGEL weiter aus dem Gutachten, müssten alle Anstrengungen unternehmen, um Familie und Arbeit miteinander vereinbar zu machen, "ohne die Erwerbskarriere und die Rentenbiografie nachhaltig zu beeinträchtigen". Das gehe nur über den massiven Ausbau der Kinderbetreuung. Tageseinrichtungen, so heißt es in dem Gutachten, sollten "für alle Kinder beitragsfrei zugänglich sein".