Clement hält Fall Samland für einen "ernsthaften Vorgang"
In der Steueraffäre um den nordrhein-westfälischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Detlev Samland (SPD), gerät dieser weiter unter Druck. Experten des NRW-Fiskus kritisieren - so berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe -, dass die von der Staatsanwaltschaft Essen ins Auge gefasste Geldbuße von 20.000 Mark, deren Zahlung zur Einstellung des Verfahrens führt, zu niedrig sei. Samland hatte vier Jahre lang Tantiemen als Aufsichtsratsmitglied des Kölner Tagebaubetreibers Rheinbraun nicht angegeben und dabei 43.000 Mark Steuern hinterzogen. In Nordrhein-Westfalen sind für ein solches Vergehen deutlich höhere Bußen üblich.
Weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann die Höhe des Bußgeldes noch korrigiert werden, auch wenn Samland die Summe bereits überwiesen hat. Da der damalige Europa-Abgeordnete auf Gewerkschaftsticket Aufsichtsratsmitglied wurde, hätte er, den Gepflogenheiten zufolge, einen Teil der Tantiemen an die Hans-Böckler-Stiftung und ein Bergleute-Erholungswerk abführen müssen. Dass er das Geld für sich behielt, sei "eine private Angelegenheit", so Samland zum SPIEGEL. Ministerpräsident Wolfgang Clement hält den Fall dagegen für "einen ernsthaften Vorgang". Clement hatte dieses Mandat vor Samland inne und die Gelder in voller Höhe abgeführt.
