Birthler-Behörde will Zeugen gegen Kohl benennen
Im Streit um die Stasi-Akten von Altkanzler Helmut Kohl will die Behörde der Bundesbeauftragten Marianne Birthler nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL notfalls hochrangige Beamte und Politiker als Zeugen benennen. So könnten etwa der heutige Staatssekretär im Justizministerium, Hansjörg Geiger, oder die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Ingrid Köppe bestätigen, dass die Herausgabe der Akten Prominenter an Wissenschaftler und Historiker ausdrücklicher Wunsch des Bundestages gewesen sei.
Kohl klagt vor dem Verwaltungsgericht in Berlin, um zu erreichen, dass die ihn betreffenden Dossiers unter Verschluss bleiben. Hintergrund des überraschenden Vorschlages, den die Birthler-Behörde dem Gericht unterbreitete, sind widersprüchliche Formulierungen im Gesetz. Da dieses damals "in größter Eile" erarbeitet worden sei, könne es sein, dass dabei "textliche Mängel" entstanden seien, die den Abgeordneten nicht aufgefallen seien, argumentieren Birthlers Anwälte. Deshalb sei die "Anhörung der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten" sinnvoll. Bei den Kohl betreffenden Akten handelt es sich um 1163 Seiten aus der Stasi-Telefonüberwachung, darunter 37 Gespräche des Ex-Kanzlers, und 3255 Seiten der DDR-Spionageabteilung Hauptverwaltung Aufklärung.
