Im Berliner Kanzleramt wird erwogen, den früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble als Beauftragten des Bundeskanzlers in den geplanten EU-Verfassungskonvent zu entsenden. Gegebenenfalls soll Schäuble dort für den Vorsitz nominiert werden. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe.


Ob der CDU-Politiker das Angebot annimmt, hängt auch davon ab, wie die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten über die Zusammensetzung und Funktion des noch umstrittenen Konvents entscheiden werden. Auf dem Nizza-Gipfel hatten sie lediglich Fragen zur künftigen Kompetenzabgrenzung zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten, zur Rolle der nationalen Parlamente in Europa und zur Vereinfachung des komplizierten EU-Vertragswerks vorgegeben. In welcher Form die „umfassende Debatte“ darüber geführt werden soll, wurde aber nicht beschlossen.


Grund für die Zurückhaltung sind unliebsame Erfahrungen der auf ihre Entscheidungsfreiheit pochenden Chefs mit dem vom deutschen Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog geleiteten Konvent für die EU-Grundrechtecharta. Die Staatenlenker hatten in Nizza die Beschlussvorlage des Herzog-Gremiums nur annehmen oder ablehnen, nicht aber mehr verändern können. Dies soll sich, so auch der Wunsch im Kanzleramt und im Berliner Außenministerium, beim Verfassungskonvent nicht wiederholen. Gedacht wird deshalb an eine Zweiteilung des Konvents in ein unverbindlich diskutierendes Forum mit Vertretern der Parlamente, der EU-Kommission sowie der Regierungen und in einen von den Regierungen kontrollierten Lenkungsausschuss, der die eigentlichen Beschlussvorlagen ausarbeiten soll. Gegen diese Lösung regt sich in Europaparlament und Bundestag bereits Widerstand.


Schäuble will zu den Kanzleramtsplänen noch keine Stellung nehmen.