Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hält die Auseinandersetzung mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) über die Freigabe der Akten Prominenter für abgeschlossen. In einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL sagte Birthler: „Den Streit halte ich für beendet.“ Mit dem Erlass einer neuen Richtlinie, nach der Betroffene vor der Herausgabe ihrer Unterlagen informiert würden, sei aber die „Deadline“ erreicht. Weitere Zugeständnisse seien nicht möglich, „um das kostbare Gut der Aufklärung zu erhalten“.


Weiter sagte Birthler, der US-Geheimdienst CIA habe jetzt zugesagt, die Rückführung der Spionagekartei erheblich zu beschleunigen. „Bis zum Ende des kommenden Jahres sollen alle Unterlagen hier sein.“


Der wiederholt geäußerte Stasi-Verdacht gegen den früheren SPD-Parteivorsitzenden sei „falsch“. Birthler sagte: „Wenn man wie bei Engholm die Karteikarten überinterpretiert, führt das zu falschen Schlüssen. Nach der zugegeben dürren Aktenlage spricht nichts für eine IM-Tätigkeit.“


In dem Interview kritisierte die Bundesbeauftragte weiter, dass es zunehmend Versuche gebe, „politische Gegner mit Hilfe der Akten aufzuklären. Wenn einzelne Politiker Anträge auf Einsicht in die Akten aller Mitglieder des Bundeskabinetts oder anderer Politiker stellen, angeblich zu Zwecken der politischen Bildung, scheint das mit dem Zweck des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wenig zu tun zu haben.“


In dem Interview kritisierte die Bundesbeauftragte weiter, dass es zunehmend Versuche gebe, „politische Gegner mit Hilfe der Akten aufzuklären. Wenn einzelne Politiker Anträge auf Einsicht in die Akten aller Mitglieder des Bundeskabinetts oder anderer Politiker stellen, angeblich zu Zwecken der politischen Bildung, scheint das mit dem Zweck des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wenig zu tun zu haben.“