Der frühere CDU-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble soll die 100.000-Mark-Spende des Lobbyisten Karlheinz Schreiber nach dessen Angaben im Jahr 1994 gezielt erhalten haben, um sich für ein Rüstungsprojekt Schreibers in Kanada einzusetzen. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe.

Laut SPIEGEL geht aus einem unter Verschluss gehaltenen Protokoll einer Vernehmung Schreibers durch die Berliner Staatsanwaltschaft hervor, dass Schäuble rund ein dreiviertel Jahr nach Erhalt der 100.000 Mark auf Schreibers Wunsch hin "im Sinne dieses Projekts tätig geworden" sei. Bei dem Vorhaben ging es um den Bau einer Panzerfabrik in der kanadischen Provinz Nova Scotia durch die Thyssen-Tochter Bear Head Industries, als deren Chairman Schreiber seinerzeit fungierte.

Schreiber gab bei seiner fünf Tage dauernden Befragung im deutschen Generalkonsulat in Toronto im Januar dieses Jahres an, er habe den damaligen Unions-Fraktionschef am 2. Juni 1995 in dessen Bonner Bundestagsbüro aufgesucht, um mit ihm über eine damals kurz bevorstehende Kanada-Reise von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu sprechen. Den beiden aus Berlin angereisten Staatsanwälten sagte Schreiber über den Verlauf der Unterredung: "Ich bat Herrn Dr. Schäuble, dafür Sorge zu tragen, dass das ,Bear-Head'-Projekt bei dem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister angesprochen würde. Herr Dr. Schäuble hat zugesagt, meiner Bitte zu entsprechen."

Für Bear Head habe er zu jener Zeit die Hilfe der CDU-geführten Bundesregierung benötigt, schilderte Schreiber den Ermittlern. Deshalb sei er auch einer Einladung für den 21. September 1994 zu einem Abendessen für potenzielle CDU-Spender mit Schäuble gefolgt. In diesem Zusammenhang habe er sich "einer Spende natürlich nicht versagen können". Allenfalls "über die Größenordnung" habe man noch "diskutieren können", so Schreiber laut SPIEGEL.

Noch deutlicher als Schreiber selbst beschrieb dessen Ehefrau Barbara den Staatsanwälten den Zweck der Zuwendung an Schäuble. Ihr Mann, so die Zeugin, habe ihr damals gesagt, dass er "die 100.000 Mark spende, um die Zustimmung der Verantwortlichen der CDU zur Förderung" des Bear-Head-Projekts "zu erreichen".