Berliner Senat sucht nach Sparmöglichkeiten
Nach dem Desaster um die Bankgesellschaft Berlin sucht der Berliner Senat nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL dringend nach Sparmöglichkeiten. Durch das Missmanagement, unter anderem des CDU-Fraktionsvorsitzenden und damaligen Landesbankiers Klaus Landowsky, klafft ein Milliardendefizit im Haushalt.
Die Finanzverwaltung hat nun eine interne Liste mit heiklen Sparvorschlägen erstellt. So sollen die Mieten im sozialen Wohnungsbau um 50 Pfennig pro Quadratmeter erhöht werden - 2002 könnten dadurch 50 Millionen Mark mehr eingenommen werden. Durch Abschaffung des 13. Schuljahrs will Berlin 35 Millionen Mark weniger ausgeben; eine Entgeltpflicht für die Vorschule soll der Landeskasse 16 Millionen Mark einbringen. 40 Millionen für das laufende Jahr und 130 Millionen für 2002 erhoffen sich die Beamten aus dem Topf der Klassenlotterie - bislang werden durch die Lottogelder Kunst- und Kulturprojekte gefördert. Zudem soll ein Stellenabbau in der Polizeiverwaltung 78 Millionen Mark sparen.
Insgesamt kommen die Beamten von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) durch ihre Vorschläge laut SPIEGEL auf ein Sparvolumen von etwa 375 Millionen Mark für 2001 und 897 Millionen Mark für 2002. Um die Lücke zu schließen, die unter anderem durch riskante Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft Berlin entstanden ist, wäre aber allein 2001 mindestens eine Milliarde nötig. Bis Ende Mai hat der Finanzsenator noch Zeit, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Am Dienstag dieser Woche will der Senat über das Berliner Finanzdesaster beraten. (DER SPIEGEL 17/2001, Panorama Deutschland)
