Union startet Sympathiewerbung in den neuen Ländern
Mit einem "neuen Leitbild für den Osten" will die Union um Sympathien in den neuen Ländern werben. In der nächsten Woche soll die Bundestagsfraktion nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL ein Papier des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Nooke verabschieden und ins Parlament einbringen. Die zunächst erfolgreiche "Aufholjagd des Ostens gegenüber dem Westen" habe sich, so Nooke, "ins Gegenteil verkehrt". Mit der Parole "Der Aufbau Ost ist kein Nachbau West" sollten sich die neuen Länder zu einer "europäischen Wachstumsregion ersten Ranges" entwickeln - vorausgesetzt, die Fördermittel blieben ungekürzt.
Die Subventionen aus dem Länderfinanzausgleich und aus einem zu beschließenden Solidarpakt II ab 2005 sollten noch "für mindestens zehn Jahre" fließen, allerdings "zielgenauer platziert werden". Kein Ostdeutscher solle auf die Eigenheimzulage verzichten müssen, kein Ost-Großagrarier Nachteile "allein auf Grund der Größe" seines Betriebes erdulden. Im Öffentlichen Dienst sollte bis zum Jahr 2007 eine "stufenweise Angleichung der Einkommens- und Besoldungssysteme Ost und West erfolgen".
