Am kommenden Freitag wollen die unionsregierten Bundesländer die Rentenreform im Bundesrat ablehnen. Nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL haben sich die Verhandlungsführer von CDU und CSU darauf nach der jüngsten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vergangene Woche in Berlin verständigt.

Die Unionsvertreter begrüßten laut SPIEGEL zwar, dass die Regierung ihnen bei der Einbeziehung des Wohneigentums in die private Altersvorsorge entgegenkommen will. Eine Zustimmung der Bundesländer, in denen die Union allein oder mit der FDP regiert, sei indes "definitiv ausgeschlossen", erklärte Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU). Dafür müsse die Koalition erst "alle unsere übrigen Forderungen" erfüllen, also etwa Geringverdiener sowie Familien bei der geplanten privaten Zusatzvorsorge stärker fördern und ihr Vorhaben aufgeben, die Witwenrente zu kürzen. Zu beidem ist die rot-grüne Koalition nicht bereit.