Eichel gibt beim Kindergeld nach
Bundesfinanzminister Hans Eichel will der SPD-Bundestagsfraktion und den Ländern im Streit um das höhere Kindergeld entgegenkommen. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet, sträube sich Eichel nicht länger gegen eine Anhebung des Kindergelds von jetzt 270 auf 300 Mark im kommenden Jahr, wie sie seit langem von vielen Sozialpolitikern der SPD gefordert wird. Dies wolle er aber, so verlautet aus seiner Umgebung, erst nach der Steuerschätzung in der nächsten Woche bekannt geben. Bislang ist intern nur eine Anhebung um zehn Mark eingeplant.
Die deutlichere Erhöhung stößt auf den Widerstand zahlreicher Ministerpräsidenten. Die Länder wären an den Kosten der Maßnahme von rund sechs Milliarden Mark zu mehr als der Hälfte beteiligt. Um ihnen die finanzielle Last zu erleichtern, wird im Finanzministerium erwogen, das Kindergeld erst zum 1. Juli nächsten Jahres zu erhöhen. Damit fiele 2002 auch nur die Hälfte der Kosten für Bund und Länder an. Eine andere Variante läuft auf eine Stufenlösung hinaus. Anfang des Jahres könnte das Kindergeld um 15 Mark steigen und zur Jahresmitte noch einmal. Auch diese Lösung würde billiger ausfallen.
Von Jahresbeginn an profitieren hingegen all jene Besserverdiener, für die das Kindergeld praktisch nur eine Vorauszahlung für eine Steuerrückerstattung ist, da sie durch die Inanspruchnahme von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen mehr Steuern sparen, als sie Kindergeld bekämen. Diese Freibeträge muss die Regierung auf Grund eines Verfassungsgerichtsurteils schon zum 1. Januar 2002 anheben. Geplant ist eine Anhebung von derzeit rund 10.000 auf 11.400 Mark.
