Die Bundesregierung arbeitet nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL an einer einschneidenden Reform der Sozialhilfe. Danach sollen nur noch solche Sozialhilfeempfänger volle Leistungen bekommen, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, wie Alte, Kranke oder Kindererziehende, schreibt das Magazin unter Berufung auf interne Planungen des Bundesfinanzministeriums. Alle anderen Sozialhilfeempfänger sollen deutlich weniger Geld als heute bekommen.

Sozialhilfe werde künftig "nur noch dann in vollem Umfang" gewährt, wenn "die Arbeitsfähigkeit eines Beziehers nicht gegeben ist", so ein internes Papier. Die Beamten von Finanzminister Hans Eichel orientieren sich bei ihren Überlegungen an einem noch unter Verschluss gehaltenen Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, das die Zweiteilung der Sozialhilfe empfiehlt. Demnach steht allen Arbeitsfähigen eine so genannte Sozialhilfe A zu, während jene, "die dem Arbeitsmarkt auf Grund von Beschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit nicht zur Verfügung stehen", eine Sozialhilfe B bekämen.