Koalition in Mecklenburg-Vorpommern in Gefahr?
Der stellvertretende Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Arbeits- und Bauminister Helmut Holter (PDS), äußert sich in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL über die Koalitionskrise, die durch die überraschende Zustimmung des Schweriner Regierungschefs Harald Ringstorff (SPD) im Bundesrat zur Rentenreform ausgelöst wurde. Im Wortlaut:
SPIEGEL: Herr Holter, Sie sollen blass geworden sein, als Sie davon hörten, dass Ministerpräsident Ringstorff im Bundesrat der Rentenreform zugestimmt hat. Holter: Es hat mich in der Tat eiskalt erwischt.
SPIEGEL: Hatte Ringstorff Sie zuvor in dem Glauben gelassen, dass er sich der Stimme enthalten werde?
Holter: Wir haben morgens vor der Bundesratssitzung miteinander telefoniert und sind beide davon ausgegangen, dass es in der Länderkammer eine Mehrheit für das Gesetz gibt, dass es also auf die Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns nicht ankommt und dieser Kelch an unserer Koalition vorübergeht. Wir haben darüber gesprochen, dass es bei der vereinbarten Enthaltung bleibt.
SPIEGEL: Sein "Ja" zum Gesetz war also ein Wortbruch. Können Sie sich den erklären?
Holter: Wir wissen ja, dass er inhaltlich eine andere Position hat als wir. Aber es muss etwas im Bundesrat vorgegangen sein, was ihn bewogen hat, für diese Reform zu stimmen. Ich kann mir das nur mit einem Blackout erklären. Vielleicht hat Stress dabei eine Rolle gespielt.
SPIEGEL: Sie meinen, er hätte bei der Abstimmung in alphabetischer Reihenfolge der Länder irrigerweise geglaubt, die positiven Voten der Großen Koalitionen von Berlin und Brandenburg würden bei der Enthaltung Bremens für eine Annahme des Gesetzes nicht ausreichen?
Holter: So könnte es gewesen ein.
SPIEGEL: Bricht das Bündnis nun auseinander?
Holter: Die Koalition ist schwer belastet, wir können uns diesen Umgang nicht gefallen lassen. Die Gremien der PDS werden nun beraten müssen, wie es weitergeht.
(DER SPIEGEL 20/01, Panorama Deutschland)