Belgiens Außenminister warnt neue italienische Regierung - DER SPIEGEL
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Belgiens Außenminister warnt neue italienische Regierung

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Belgiens Außenminister Louis Michel, ab 1. Juli EU-Ratspräsident, sieht in der Koalition des designierten italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi eine Belastung für Europa. In einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL zeigte sich Michel "schockiert, dass an einer Regierung in Europa Leute wie Umberto Bossi und seine rassistische und fremdenfeindliche Partei teilnehmen können." Der Rassist Bossi unterscheide sich um keinen Deut von dem rechtsextremen Jörg Haider in Österreich, sagte Michel, "das sind Leute des Fremdenhasses. Sie teilen nicht die europäischen Werte." Zwei wichtige Unterschiede gibt es nach Ansicht Michels jedoch zwischen dem Wahlerfolg der Rechten in Italien und dem Erfolg von Haiders FPÖ: Die FPÖ stelle in Wien genauso viele Ministerposten im Kabinett wie die bürgerliche ÖVP, dort sei Haider "auf gleicher Höhe wie Kanzler Schüssel." Bossis Partei werde dagegen mit knapp vier Prozent der Wählerstimmen kaum großen Einfluss auf die künftige Regierung unter Berlusconi bekommen. Überdies, so der belgische Chefdiplomat zum SPIEGEL, habe Europa aus dem Rechtsruck in Österreich gelernt und eine "neue Doktrin im Umgang mit Rechts" sowie einen "Sanktionsmechanismus" entwickelt. Verstoße ein Mitgliedstaat gegen die EU-Verträge oder gegen europäische Werte, so könnten ihm nach der beim Gipfeltreffen in Nizza beschlossenen Vereinbarung "EU-Rechte aberkannt werden."

Michel bestritt entschieden, dass die EU mit größeren Mitgliedstaaten vorsichtiger und höflicher umgehe, als mit den kleinen Partnern. Als Fehler bezeichnete es der künftige EU-Ratspräsident allerdings, im vorigen Jahr zum Urlaubsboykott gegen Österreich aufgerufen zu haben. Er selbst werde dieses Jahr seinen Urlaub in der Toskana verbringen.