Le Floch-Prigent bestätigt "Bestechungsgelder" bei der Leuna-Privatisierung
Nach Aussage des Ex-Präsidenten des französischen Staatskonzerns Elf Aquitaine, Loïk Le Floch-Prigent, kam die Abwicklung der Provisionen bei der Leuna-Privatisierung über Scheinfirmen auf Bitte des französischen Finanzministeriums zu Stande. Beim Verkauf der ostdeutschen Raffinerie an Elf waren rund 256 Millionen Francs an dubiosen Kommissionen geflossen. "Ich habe das Papier unterschrieben und abgesegnet, auf dem die Summe für die deutschen Lobbymaßnahmen verzeichnet war", sagte Le Floch-Prigent, der vergangene Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL und dem SPIEGEL TV Magazin.
Der damalige Elf-Finanzdirektor Philippe Hustache habe dann das Finanzministerium informiert und das Vorgehen besprochen. "Dort hat man ihm gesagt", so Le Floch-Prigent, "es sei in diesem Fall schwierig, den normalen Weg der Geldtransaktionen zu gehen." Die Zahlungen seien von François Mitterrand genehmigt gewesen; alle Mitarbeiter des Präsidenten, "die im weitesten Sinne mit europäischen Angelegenheiten befasst waren", seien "über Details der Operation informiert" gewesen. Er selbst habe mit Ex-Premierministerin Edith Cresson, ihrem verstorbenen Nachfolger Pierre Bérégovoy, dem jetzigen Außenminister Hubert Védrine und Elisabeth Gigou, heute Arbeitsministerin, darüber gesprochen. Le Floch-Prigent: "Es war kein geheimes Dossier, es war ein Staatsdossier, und jedem war bewusst, dass Bestechungsgelder erforderlich waren." (DER SPIEGEL 24/01, Panorama Deutschland. SPIEGEL TV Magazin bringt am Sonntagabend einen Bericht zu diesem Thema.)
