Finanzminister Hans Eichel will Strom aus Sonne, Wind und Biomasse weiter mit der Ökosteuer belasten. Das meldet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der kommenden Ausgabe. Damit brüskiert Eichel rote und grüne Umweltpolitiker, die europarechtliche Probleme einer Ökosteuer-Befreiung von grünem Strom angesichts entsprechender Regelungen in Großbritannien und den Niederlanden inzwischen für lös-bar halten. Bisher wurde die an sich widersinnige Einbeziehung des Umweltstroms in die Ökosteuer mit europarechtlichen Zwängen begründet. Als Ausgleichsmaßnahme förderte Rot-Grün mit den Einnahmen aus dem Ökostrom erneuerbare Energien - im laufenden Jahr mit 300 Millionen Mark. Durch die jährliche Steigerung des Ökosteuersatzes und den Boom der Ökostrom-Produktion steigen die Einnahmen aus dem grü-nen Strom: 2001 werden es etwa 400 Millionen, 2002 sogar rund 500 Millionen Mark sein. Die Grünen verlangen deshalb entweder die Steuerbefreiung für Ökostrom oder aber eine den Einnahmen "angemessene Aufstockung" des Markteinführungsprogramms für erneuerbare Energien. Eichel will aber 2002 nur 200 Millionen bereitstellen - 100 Millionen weniger als im laufenden Jahr. (DER SPIEGEL 24/01, Panorama Deutschland)