Plädoyer für eine neue Sozialpolitik der CDU - DER SPIEGEL
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Plädoyer für eine neue Sozialpolitik der CDU

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der neu gewählte Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Hermann Josef Arentz äußert sich in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL zur Sozialpolitik der CDU. Im Wortlaut:

SPIEGEL: Das Ansehen der CDU in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht ist im vergangenen Jahr gesunken. Was wollen Sie dagegen tun?

Arentz: Wir brauchen ein Konzept der Wirtschafts- und Sozialpolitik aus einem Guss: Erstens mehr Arbeitsplätze, zweitens die langfristige Sicherung des sozialen Netzes und drittens die Ergänzung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmen durch Beteiligung am Produktivvermögen. Die Union hat vor der Bundestagswahl den Fehler gemacht, vor allem auf Wirtschaftspolitik zu setzen. Im Ergebnis sind die Wähler uns 1998 massenweise davongelaufen - das darf sich nicht wiederholen.

SPIEGEL: CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht das anders.

Arentz: Ich teile Merz' Meinung nicht, dass die verlorene Wahl mit unserer Sozialpolitik nichts zu tun gehabt habe. Laut den Meinungsforschern hat der Einbruch der CDU im Herbst 1996 mit den Beschlüssen zur Lohnfortzahlung und zum Kündigungsschutz begonnen.

SPIEGEL: Welches Profil soll die CDA unter Ihrer Führung bekommen?

Arentz: Unser Motto ist "Erst der Mensch, dann der Markt". Das kann man durchdeklinieren: In der Frage von Bio- und Gentechnik etwa halte ich es für abartig, wenn der Bundeskanzler sagt, ich muss mal eben Menschenleben gegen Arbeitsplätze abwägen. Das betrifft auch eine gerechtere Förderung der Familien, die die Lastesel der Nation sind, oder die Forderung nach Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer, wo kompletter Stillstand herrscht.

SPIEGEL: Sie fordern auch mehr Betriebsräte.

Arentz: Der Flächentarifvertrag, der alle Details regelt, hat sich überlebt. Ein Flächentarifvertrag, der Öffnungsklauseln erhält, muss aber betrieblich ausgefüllt werden. Betriebsräte sind kein Standortballast, sondern ein Standortvorteil.

SPIEGEL: Das neue Betriebsverfassungsgesetz der SPD will die CDU aber nicht.

Arentz: Wir monieren insbesonders die geplante Einführung des Mehrheitswahlrechts. Dadurch könnten 49 Prozent der Arbeitnehmer von der Mehrheit platt gemacht werden. Was Arbeitsminister Riester hier anstrebt, ist im Klartext weniger statt mehr Demokratie.

SPIEGEL: Angela Merkel hält Betriebsräte in der New Economy für alte Zöpfe.

Arentz: Da haben wir uns noch nicht gegenseitig katholisch gemacht, wie man bei uns im Rheinland sagt.(DER SPIEGEL 24/01, Panorama Deutschland)