Umstrittene Hermesbürgschaft
Die Bundesregierung hat sich offenbar entschlossen, eine von der Firma Siemens beantragte Hermes-Ausfallbürgschaft für das umstrittene Tehri-Staudammprojekt am Rande des indischen Himalaya zu genehmigen. Das meldet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe. Bisher hatten das Entwicklungshilfeministerium und das Auswärtige Amt die Entscheidung blockiert. Nun heißt es, die Fertigstellung des 260 Meter hohen Staudamms, der in einem Erdbebengebiet liegt, sei ohnehin nicht mehr zu verhindern. Insbesondere die Grünen hatten das Staudamm-Projekt zum Testfall für die erst Ende April verabschiedeten neuen Hermes-Leitlinien erklärt, die bei der staatlichen Exportabsicherung die Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte vorschreiben. Siemens-Chef Heinrich von Pierer hatte jedoch persönlich im Kanzleramt die staatliche Bürgschaft für die Lieferung einer Schaltanlage im Wert von rund 50 Millionen Mark angemahnt. Wenn nicht rasch entschieden würde, falle der Auftrag an die ausländische Konkurrenz. Unter Führung der Umweltorganisation "Urgewald" appellierten Ende Mai fast vierzig Umweltverbände und Dritte-Welt-Organisationen an Bundeskanzler Schröder, die Vertreibung von "mindestens 100000 Menschen" nicht mit einer Hermesbürgschaft zu unterstützen. Die endgültige Entscheidung soll in den nächsten Wochen fallen. (DER SPIEGEL 24/01, Panorama Deutschland)