Stoiber im Interview: PDS-Beteiligung in Berlin verschärft Wirtschaftsabschwung in Deutschland
Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer mögliche Machtbeteiligung der PDS in Berlin gewarnt: Dies wäre ein "verheerendes Signal für den Standort Deutschland", sagte Stoiber dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Eine PDS-Beteiligung in Berlin würde den Abschwung in Deutschland weiter verschärfen. Wenn der Kanzler die Nähe dieser wirtschaftsfeindlichen Partei sucht, gefährdet er die Investitionsbereitschaft von in- und ausländischen Unternehmen."
Schon jetzt sei Schröder "mit seiner verfehlten Wirtschaftspolitik" für den "dramatischen Abschwung" in Deutschland verantwortlich, sagte Stoiber im SPIEGEL-Interview. Der CSU-Chef forderte die Bundesregierung auf, entschieden gegenzusteuern: Die Regierung solle "die nächste Stufe der Steuerreform vorziehen", die jüngste Ökosteuererhöhung vom 1. Januar 2001 müsse "weg". Stoiber riet zudem dazu, "auf die völlig verkorkste Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zu verzichten."
Angesichts des Regierungswechsels in Berlin befürchtet Stoiber, ähnlich wie sein hessischer Kollege Roland Koch, "ein massives Problem" für die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich, die Ende dieser Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin anstehen. Diese Verhandlungen würden "mit weiterer PDS Beteiligung sicher nicht leichter", vermutet Stoiber.
