PDS fordert Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Führende PDS-Politiker fordern im Zuge der Macht-Beteiligung in Berlin das Ende der Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz. Die Bundesvorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, erklärte gegenüber dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL: "Ich gebe der Berliner PDS gewöhnlich keinen Ratschlag, diesen aber schon: Sie sollte auf Beendigung der Überwachung der PDS beharren." Landeschefin Petra Pau fordert, die Beobachtung "sofort" zu beenden.
In der SPD gehen bei dem Thema die Meinungen dagegen weit auseinander. Während der für den Geheimdienst im Berliner Abgeordnetenhaus zuständige SPD-Politiker Klaus-Uwe Benneter dafür plädierte, die "gewollte und gezielte Diskriminierung" der PDS zu beenden, lehnte Bundesinnenminister Otto Schily dies strikt ab. Jüngste Äußerungen zum Mauerbau hätten ihn "eher darin bestärkt, die Beobachtung fortzusetzen."
