Ex-Minister Töpfer für Dosenpfand
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) befürwortet das von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Dosenpfand. "Wir können nicht die Pfandpflicht als Knüppel im Sack haben, und wenn es ernst wird, einfach sagen: Vergiss es", erklärte Töpfer dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. In Töpfers Amtszeit hatte die CDU/FDP-Koalition 1991 die Verpackungsverordnung verabschiedet, in der das Pflichtpfand für den Fall vorgeschrieben wurde, dass in Deutschland eine Mindestquote von 72 Prozent an umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen unterschrit-ten wird. Das ist seit 1997 der Fall.
Töpfer fürchtet, dass ein Zurückweichen des Staates bei der Einführung des Einweg-pfandes die Glaubwürdigkeit staatlicher Umweltpolitik insgesamt unterminieren würde. Bundesregierung und Bundestag haben kürzlich eine modifizierte Fassung der alten Einwegpfand-Regelung beschlossen, um vor allem den ungebremsten Dosenboom und die zunehmende Vermüllung der Landschaft zu bremsen. Die Pfandpflicht soll Anfang 2002 in Kraft treten. Union und FDP lehnen dies inzwischen mehrheitlich ab.
Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über die Novelle aus dem Hause von Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Weil sich eine Reihe von Ländern noch nicht entschieden hat, gilt das Abstimmungsergebnis als offen.