"Ohne KP-Herrschaft geht es China besser", sagt die Disidentin Dai Qing
Zwei Wochen vor dem 80. Geburtstag von Chinas KP hat sich die Dissidentin Dai Qing in scharfer Form gegen Korruption, Beziehungsfilz und die Herrschaft der Kommunistischen Partei ausgesprochen. "Mehr und mehr Menschen glauben, dass es China ohne die Herrschaft der Partei besser gehen würde", meint Dai in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. In den Augen der Autorin, die nach der blutigen Unterdrückung der Studentenproteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 aus der KP austrat und danach ein Jahr inhaftiert war, hat die Partei "nur noch eine Funktion: Die eigene Macht zu erhalten unter Ausbeutung des Volkes."
Das von Pomp und Propaganda begleitete Jubiläum sei daher weder für die "Mehrheit der Chinesen", ja noch "nicht einmal die Mitglieder der Partei" ein Grund zum Feiern, sagte die Tochter eines kommunistischen Revolutionshelden über die "vom Regime verordneten Festivitäten". "Um was zu feiern? Die Herrschaft einer Partei, die seit 52 Jahren andauert?", fragte die Pekinger Autorin. Grund zum Jubel gebe es nur unter jenen, so die gelernte Ingenieurin, die sich dank ihres Parteibuches "Zugang zu Macht und Geld" verschafft hätten.
Skeptisch äußerte sich Dai über die Reformpläne des derzeitigen Partei- und Staats-chefs. Jiang Zemin wolle die brachiale Herrschaft der alten Kaderpartei durch "eine Methode erhalten". Doch dieser Wandel sei nur "nach außen hin orientiert am Muster einer modernen sozialdemokratischen Volkspartei."
Ohne "echte Demokratisierung" werde es diesen gesellschaftlichen Umbau jedoch nicht geben, sagte Dai und sah in der jüngsten Welle von Festnahmen die Angst des Regimes vor dem wachsenden Informationsfluss über das Internet: Die KP "fürchtet, dass darüber langfristig eine Oppositionsbewegung entstehen könnte."
Sie selbst, vermutet Dai, sei von der Staatsgewalt verschont geblieben, weil sie keine Verbindung zu organisierten Gruppen habe. "Ich bin allein und habe nur meine Stimme", so die Autorin. "Vielleicht bin ich in den Augen der Obrigkeit zu schwach und zu unmaßgeblich, um wieder verhaftet zu werden."