Streit zwischen Eichel und Müller über Wirtschaftsförderung
Zwischen Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Werner Müller ist nach dem heftigen Gezerre um die wirtschaftspolitische Grundsatzabteilung erneut ein schwerer Konflikt um Prestige und Kompetenzen entbrannt. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der kommenden Ausgabe. Die beiden Minister streiten über die künftige Organisation der Wirtschaftsförderung - und dabei besonders über den Zugriff auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Unter dem Dach der KfW sollen, so hat es die Regierung im Sommer 2000 beschlossen, sämtliche Förderbanken des Bundes vereint werden. Doch diese Fusion ist, sehr zum Unwillen von Kanzler Gerhard Schröder ("Das muss jetzt zügig vorangehen"), ins Stocken geraten, weil Eichel und Müller sich nicht über die Organisation der Holding - und damit auch über ihren persönlichen Einfluss - einigen können. Die KfW war bislang allein dem Finanzminister unterstellt, die Deutsche Ausgleichsbank (DtA), die als Tochterunternehmen in die KfW integriert werden soll, wurde hingegen vom Wirtschaftsminister kontrolliert. Anfangs hatte Eichel darauf spekuliert, weiterhin allein den Vorsitz des KfW-Verwaltungsrats inne zu haben. Müller sollte die DtA, die sich vor allem um junge Gründer kümmert, über einen Mittelstandsbeirat kontrollieren. Doch der Wirtschaftsminister pochte ebenfalls auf den Verwaltungsratsvorsitz - entweder im zeitlichen Wechsel mit Eichel oder aber als Doppelspitze. Letzteres bot der Finanzminister seinem Kabinettskollegen schließlich an. Doch auf eine Antwort, so DER SPIEGEL, wartet er seit über einer Woche.