Weitere Verschärfungen des Strafgesetzbuches geplant
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin plant weitere Verschärfungen des Strafgesetzbuchs. Ein Eckpunktepapier, über das die Rechtspolitiker von Rot-Grün diesen Monat beraten, sieht unter anderem vor, die Vorschriften gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen auszuweiten. Nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL soll sich in Zukunft auch der strafbar machen, der von solchen Vorgängen weiß und sie nicht anzeigt. Zudem soll bestraft werden, wer den Missbrauch belohnt, öffentlich gutheißt oder versucht, andere dazu anzustiften. Anders als bisher soll auch derjenige bestraft werden, der "in der Absicht auf ein Kind einwirkt, es zu sexuellen Handlungen zu bringen". Die Verbreitung von Pornografie, Gewaltverherrlichung und Volksverhetzung über das Internet und andere neue Medien soll umfassender als bisher verfolgt werden können.
Zusätzlich sieht der Entwurf vor, eine neue Strafvorschrift gegen Spanner und Paparazzi einzuführen, die erstmals die "Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen" unter Strafe stellt und so "den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs vor unbefugten Bildaufnahmen und Beobachtungen verbessern soll." Auch bei Tötungsdelikten soll der Strafrahmen ausgeweitet werden, etwa in Fällen, in denen sich jemand vorsätzlich betrinkt und im Vollrausch tötet oder bei grob fahrlässigen Tötungen. Straferleichterung soll es bei bestimmten Fällen des Mordes geben: Wenn der Täter oder die Täterin zwar heimtückisch, aber aus einer außergewöhnlichen Notlage heraus handelt, soll auch eine mildere Strafe als lebenslänglich möglich sein. Dies beträfe etwa Ehefrauen, die aus Verzweiflung ihre sie terrorisierenden Männer ermorden.
