Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement wird sich am kommenden Montag laut einer Meldung des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL gezielt mit der Regierung anlegen: In einer Rede im Bundesrat vor Gästen aus Politik und Wirtschaft will der SPD-Vize die Änderung des Länderfinanzausgleichs zu Gunsten von Geberlän-dern fordern. Für den Osten sollen Ausnahmen bis zum Ende des Solidarpaktes II gelten. Zugleich verlangt Clement die radikale Ausweitung von Länderkompetenzen: Mit einer "umgekehrt konkurrierenden Gesetzgebung" will er den Ländern die Möglichkeit geben, bisher vom Bund gemachte Gesetze selbst zu erlassen und so "inflexible bundeseinheitliche Regelungen" zu beseitigen, die den "Wettbewerb der Länder um Investitionen und Arbeitsplätze" hemmen. Die Länder bekämen so etwa bei der Beamtenbesoldung oder den Hochschulen mehr Spielraum. Der NRW-Premier verspricht sich den Wegfall mühsamer Absprachen zwischen Bund und Ländern. "Reine Schönheitsoperationen" am System, so Clement, reichten nicht aus.