Wenige Tage nach Amtsantritt der neuen rot-grünen Landesregierung haben die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus umfangreiche Sparmaßnahmen zur Sanierung der hochverschuldeten Hauptstadt vorgeschlagen und erstmals konkret beziffert. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe berichtet, ließen sich - je nach Partei - demnach pro Jahr zwischen 1,3 und 3,2 Milliarden Mark sparen.

Laut SPIEGEL liegt die PDS mit einem von ihr selbst errechneten Sparvolumen von 3,2 Milliarden Mark vorne. Unter anderem schlägt sie vor, die Eigenheimförderung des Landes zu beenden und die Ausgaben für Sozialhilfe "durch Anreize zur Arbeitsaufnahme" zu reduzieren. Außerdem sollen die Fördermittel für Profisport-Vereine wie Hertha BSC oder Alba Berlin gestrichen werden.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will unter anderem beim Personal der Opern sparen und plant, landeseigene Wohnungen künftig direkt an die Mieter zu verkaufen. Einsparungen versprechen sich die Grünen außerdem dadurch, dass Asylbewerber in Wohnungen statt in Sammelunterkünften untergebracht werden. Ihre Vorschläge er-gäben, so die Grünen, Einsparungen von zwei Milliarden Mark.

Die Berliner SPD will neben anderen Posten 1100 Stellen im Landespolizeiverwal-tungsamt streichen und überprüft, ob die Vorschulausbildung künftig nur noch in Kindertagesstätten angeboten werden soll. Für den Bereich Stadtentwicklung und das Ressort Arbeit, Soziales und Frauen lehnte es die Fraktion ab, dem SPIEGEL konkrete Summen für ihre Sparmaßnahmen zu nennen. Insgesamt beziffern die Sozialdemokraten das Volumen ihrer Vorschläge auf 1,8 Milliarden Mark.