Schilys Streit mit dem Europarat
Nach der harschen Kritik des Europarates an der deutschen Ausländerpolitik denkt Innenminister Otto Schily - nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL - offenbar daran, dem Europarat deutsche Zuschüsse zu streichen um so dessen Rassismus-Kommission (ECRI) abzustrafen. Die ECRI hatte vergangene Woche einen Bericht veröffentlicht, der Deutschland Versagen bei der Bekämpfung des Rassismus und mangelnde Akzeptanz von Fremden vorwirft. Der für Ausländerpolitik zuständige Schily hatte die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und intern "mehr als zornig", so ein Zeuge, auf den ECRI-Report reagiert.
Die schwere Schlappe für Schily wird in Berlin vor allem den beiden ECRI-Berichterstattern zugerechnet, die sich im vergangenen Oktober einige Tagelang in Deutschland informiert hatten. Mit Rücktrittsdrohungen hatten die Mazedonierin Elizabeta Gorgieva, Beamtin im Außenministerium von Skopje, und der türkische Politikprofessor Gün Kut danach ihre harte Linie gegen heftige kommissionsinterne Kritik durchgesetzt. Auch ein Brandbrief von Schilys Staatssekretär Claus Henning Schapper an den griechischen ECRI-Vorsitzenden Nikos Frangakis, in dem das Innenministerium die Darstellung als "falsch und ungerecht", "überzeichnet" und "nicht frei von Emo-tionen" zurückgewiesen hatte, blieb wirkungslos.
In Berlin beklagt man nun neben der personellen Zusammensetzung der ECRI - in die jedes Mitgliedsland des Europarates einen Vertreter mit "hoher moralischer Autorität" und "anerkannter Erfahrung im Umgang mit Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz" entsenden soll - vor allem das Fehlen einheitlicher Bewertungsmaßstäbe. Dadurch sei etwa die Kurdenfrage in einem gleichzeitig veröffentlichten Bericht über die Lage in der Türkei milder bewertet worden als der in Deutschland festgestellte Rassismus. Die Glaubwürdigkeit der Europarats-Kommission sei "schwer angekränkelt", so ein Beamter: "Was die brauchen ist ein Schuss vor den Bug." Der Europarat will zu dem Bericht stehen und den Streit mit Schily ausfechten. (DER SPIEGEL 28/01 , Panorama Deutschland)
