Bundesinnenminister Otto Schily hat der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, im Streit um die Herausgabe von Prominentenakten ein Ultimatum gesetzt. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL meldet, fordert Schily in einem Brief die Behördenchefin auf, ihm bis zum kommenden Montag "12.00 Uhr, schriftlich zu bestätigen", dass sie künftig nur noch mit Zustimmung der Betroffenen Akten herausgebe. "Sollten Sie wider Erwarten beabsichtigen, Ihr bisheriges Verfahren beizubehalten, sähe ich mich zu meinem Bedauern gezwungen, rechtsaufsichtliche Maßnahmen herbeizuführen", heißt es weiter in dem Brief.

Schily will im Fall der Nichtbefolgung das Bundeskabinett einschalten. Birthler hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass sie trotz der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin, das die Veröffentlichung der Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl untersagt hatte, keinen generellen Herausgabestopp will. Sie werde "von Fall zu Fall entscheiden, was angemessen" sei. Den Rücken stärkt ihr nun Schilys sozialdemokratischer Parteifreund Ludwig Stiegler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Das Urteil des Berliner Gerichts hält der Innenexperte für "falsch", es sei auch "verfassungsrechtlich nicht haltbar". Dass die Akten weitgehend offengelegt werden müssen, sei "im Einigungsvertrag geregelt".