Ökonomen und Unternehmer drängen Regierung zu weiteren Reformen
Führende Ökonomen haben die Bundesregierung aufgefordert, bei ihrer Konsolidierungspolitik nicht zu übertreiben. Der Kanzler und sein Finanzminister sollten, so empfehlen die Experten im Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL, den Sparkurs ein wenig lockern und konjunkturbedingte Defizite zuzulassen. "Es wäre absolut kontraproduktiv, wenn Hans Eichel angesichts der drohenden Einnahmeausfälle und Mehrausgaben im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit jetzt noch weiter kürzt", warnt der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt, "das würde den Abschwung nur noch verschärfen. Stattdessen sollte die Regierung es gelassen hinnehmen, wenn sie in diesem Jahr mehr Schulden aufnimmt, als ursprünglich geplant."
Auch Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener ifo-Instituts, rät dazu, angesichts des geringeren Wachstum eine höhere Neuverschuldung zu akzeptieren: "Der Konsolidierungskurs ist vom Grundsatz her richtig, aber die Regierung darf nicht noch in den Abschwung hineinsparen."
Gleichzeitig haben führende Unternehmer und Ökonomen die Bundesregierung aufgefordert, in ihrem Reformtempo nicht nachzulassen: "Was wir brauchen, ist eine konsequente Fortsetzung des Reformkurses", fordert etwa der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Bernd Fahrholz. Der Reformeifer der Regierung drohe angesichts der bevorstehenden Wahlen ins Stocken zu kommen. "Das ist schlecht für das wirtschaftliche Wachstum", so Fahrholz. Er dagegen empfiehlt: "Mutig voran bei der Reform des Arbeitsmarktes, der Sozialsysteme und des Steuerrechts. Es gibt noch viel zu tun."
Vor allem der Arbeitsmarkt müsse endlich "beweglicher und von hemmenden Regeln befreit werden", fordert der Wirtschaftsweise Horst Siebert. Er schlägt eine flexiblere Gestaltung der Arbeitslosenunterstützung vor: In wirtschaftlich schlechten Zeiten sollte es demnach nach wie vor zwölf Monate Arbeitslosengeld geben, in guten Zeiten hingegen, wenn es leichter ist, einen Job zu finden, nur noch neun Monate lang.
Der Münchener Unternehmensberater Roland Berger empfiehlt dem Kanzler, die nächste Erhöhung der Ökosteuer 2002 auszusetzen und die weiteren Stufen der Steuerreform vorzuziehen: "Wenn der Kanzler zu Recht anmerkt, dass Wirtschaft zu 50 Prozent aus Psychologie besteht, sollte er jetzt etwas für die Psychologie im Land tun", sagte Berger dem SPIEGEL.
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup fordert die Gewerkschaften in der kommenden Tarifrunde zu Lohnzurückhaltung auf: "Wer jetzt einen Schluck aus der Lohnpulle nehmen will, würde der Europäischen Zentralbank nur ein Argument liefern, die Zinsen auf dem heutigen Niveau zu belassen. Abschlüsse von etwa drei Prozent wären daher konjunkturgerecht, Erhöhungen von über vier Prozent deutlich zu hoch."
Umstritten ist bei den Gewerkschaften allerdings, ob die Lohnforderungen niedriger ausfallen sollen, wenn der Staat mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft ankurbelt. Chemie-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt distanzierte sich im SPIEGEL von einem entsprechenden Vorstoß seines IG-Metallkollegen Klaus Zwickel: "Die Erfahrung hat gezeigt, dass solche Programme häufig verpuffen, weil es einfach zu Mitnahmeeffekten kommt." Konjunkturprogramme seien "wenig sinnvoll". (DER SPIEGEL 29/01, Seite 84)