Subventionsabbau stockt
Die zahlreichen Ausnahmeregelungen, mit denen die Wirtschaft von der Öko-Steuer befreit wird, verhindern einen drastischen Abbau der Subventionen. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL unter Berufung auf den 18. Subventionsbericht der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Danach sinken die Subventionen des Bundes im Zeitraum von 1999 bis 2002 von 21,8 Milliarden Euro nur auf 21,4 Milliarden Euro. "Die wesentlichsten Ursachen für die relativ hohen Subventionen in Deutschland sind die Leistungen für die neuen Länder und die Beihilfen für den Kohlebergbau", zitiert das Magazin aus dem Bericht, den die Bundesregierung alle zwei Jahre vorlegt.
Während die Finanzhilfen, also direkte Zahlungen aus dem Bundeshaushalt von 10,9 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf 8,2 Milliarden Euro im Jahr 2002 und damit um knapp ein Viertel abnehmen, steigen die Steuervergünstigungen im selben Zeitraum erheblich. Sie legen von 10,9 Milliarden Euro auf 13,2 Milliarden Euro zu. "Der Anstieg ist im wesentlichen auf die Ausnahmeregelungen bei der Ökologischen Steuerreform zurückzuführen", heißt es in dem Bericht des Bundesfinanzministeriums.
Entscheidend für den Rückgang der Finanzhilfen sind sinkende Unterstützungszahlungen für Bergbau und Wohnungswesen. Die Hilfen für die Steinkohle sinken im Berichtszeitraum von 4,3 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro, die für die Wohnungswirtschaft von 2 Milliarden Euro auf rund 1,5 Milliarden Euro. Auch die Subventionen für die Landwirtschaft schrumpfen um 217 Millionen Euro.
Größter Kostgänger des Bundes bleibt die gewerbliche Wirtschaft einschließlich Bergbau. Auf sie entfallen mit 9,9 Milliarden Euro im Jahr 2002 rund 46 Prozent aller Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes. Das Wohnungswesen kommt auf einen Anteil von 28 Prozent oder 6 Milliarden Euro. Die Subventionen des Bundes, die ausschließlich den neuen Ländern zugute kommen, sinken von 3,7 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro. (DER SPIEGEL 29/01, Trends)
