Eichel darf Post komplett verkaufen - DER SPIEGEL
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Eichel darf Post komplett verkaufen

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Bundesregierung will nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL den Weg frei machen für den vollständigen Verkauf der Post. Am Mittwoch kommender Woche wird das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der es Finanzminister Hans Eichel erlauben soll, sich von der Mehrheit der Aktien an der Deutsche Post AG zu trennen. Das war ihm bislang durch eine Bestimmung im so genann-ten Postumwandlungsgesetz verwehrt. Danach musste der Bund mindestens 50 Prozent plus eine Aktie an dem früheren Monopol-Unternehmen halten. Die Vorschrift sollte gewährleisten, dass der Bund als Mehrheitsaktionär eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen garantiert. Mittlerweile ist Postchef Klaus Zumwinkel durch eine spezielle Verordnung auf dieses Ziel verpflichtet worden. "Da somit in Zukunft zwingende Gründe für eine Kapitalmehrheit des Bundes an der Deutschen Post AG nicht mehr bestehen, soll dem Bund die Möglichkeit eröffnet werden, die Deutsche Post AG vollständig zu privatisieren", zitiert DER SPIEGEL aus der Vorlage des Finanzministeriums für das Bundeskabinett. Der Bund hält gegenwärtig noch 69 Prozent an dem Unternehmen. Im nächsten Jahr will er sich von weiteren Anteilen trennen. (DER SPIEGEL 30/01, Trends