Neue Millionen-Strafen für die CDU? - DER SPIEGEL
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Neue Millionen-Strafen für die CDU?

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Wegen falsch deklarierter Spenden drohen der CDU neue Strafgelder. In einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordern die SPD-Mitglieder des Par-teispendenausschusses, die Angaben der CDU in ihren Rechenschaftsberichten aufgrund neuer Ungereimtheiten nochmals zu überprüfen. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL schreibt, sind die Antragsteller davon überzeugt, dass die Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber an den damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wolfgang Schäuble, niemals verbucht wurde - und die CDU nie erreichte. Auch in den Akten der Berliner Staatsanwaltschaft finden sich dafür neue Indizien. Bei seinen Vernehmungen in Kanada hatte Schreiber ausgesagt, der CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch habe ihm berichtet, er habe die 100000 Mark in einer "Rettungsaktion" neu beschaffen müssen. Dies sei allerdings erst vier Jahre später, nämlich 1998, geschehen. Daraus folgern Schreiber wie auch die SPD-Ausschussmitglieder, dass die 1995 von der CDU verbuchten 100000 Mark nicht von Schreiber, sondern vom Ex-Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, stammen. Das hatte Kiep ebenfalls stets behauptet.

Auch die 5,9-Millionen-Mark-Spende des Hamburger Unternehmer-Ehepaares Ingrid und Karl Ehlerding an die CDU 1998 müsse neu durchleuchtet werden, fordert der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann. Aus den Vernehmungen von Frau Ehlerding habe sich zweifelsfrei ergeben, schreibt Hofmann an Thierse, dass das angebliche Darlehen der Ehlerdings an die CDU von vornherein als "endgültige Zuwendung" gedacht war und der Darlehensvertrag "nur zum Schein" geschlossen wurde. Bis heute, so Hofmann, habe die CDU die Großspende nicht ordnungsgemäß deklariert. (DER SPIEGEL 30/01, Panorama Deutschland)