Neue Risiken für Eichel
Auf Bund, Länder und Gemeinden kommen nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe zu. Ursache dafür ist ein Steuerschlupfloch für Versicherungen, das durch das Zusammenwirken der Steuerreform mit einer Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (BAV) entstanden ist. Bislang haben untereinander verflochtene Lebens- und Sachversicherungen ihre Gewinne und Verluste nicht miteinander verrechnen dürfen. Die-ses Verbot hat das BAV aber vor kurzem aufgehoben - für die Versicherungswirtschaft eine lohnende, für Finanzminister Hans Eichel eine bedrohliche Entscheidung, schreibt DER SPIEGEL. Für den Fiskus weisen die Lebensversicherer künftig nämlich nur noch rote Zahlen auf, denn die meisten Lebensversicherungen legen einen großen Teil ihres Kapitals in Aktien an und bekommen darauf Dividenden. Diese sind für Un-ternehmen dank der Steuerreform künftig steuerfrei, tauchen in der Erklärung für das Finanzamt also gar nicht mehr auf. Den Erträgen von Null stehen aber die steuerlich auch weiterhin abzugsfähigen Rückstellungen gegenüber, die die Versicherer für die Auszahlung der Policen bilden müssen. Als Folge entstehen Verluste bei den Lebensversicherern, die künftig mit den Gewinnen der Sachversicherung verrechnet werden dürfen. Entsprechend mindert sich die Steuerlast. Zahlreiche Versicherer, darunter der Parion-Konzern, aber auch einige Provinzial-Versicherungen haben sich bereits steu-ersparend umorganisiert.