Klageflut gegen die Bundesregierung
Immer mehr Bürger versuchen, ihrer Wut auf die Bundesregierung juristisch Luft zu machen. Mehr als 1000 Anzeigen gegen das Schröder-Kabinett hat das im Mai 2000 neu gegründete Dezernat bei der Berliner Staatsanwaltschaft bislang bearbeitet - und der Trend ist ungebrochen, schreibt das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Pro Monat gehen derzeit rund 100 Aufforderungen zu Ermittlungen bei den Justizbeamten ein. In der internen Anzeigenstatistik führt Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), deren Einverständnis zur Tötung von Rindern in mehreren hundert Fällen zu Ermittlungen führte. Gefolgt wird Künast von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), den Bürger für den ihrer Meinung nach rechtswidrigen Jugoslawien-Einsatz verantwortlich machen wollen. An dritter Stelle liegt Finanzminister Hans Eichel (SPD), dessen Flugaffäre eine Anzeigenflut nach sich zog. Häufig wird auch der Bundeskanzler angezeigt - als Generalverantwortlicher der Regierungspolitik. Bislang stellte die Berliner Staatsanwaltschaft allerdings alle Verfahren nach der vorgeschriebenen Prüfung ohne Folgen ein.