Blamage für den Bundesrat
Der Beschluss, mit dem der Bundesrat Mitte Juli das von Rot-Grün geplante Dosenpfand gekippt hat, ist offenbar nicht umsetzbar. Als Kompensation für das abgelehnte Pflichtpfand will die Länderkammer die Getränkeindustrie dazu verpflichten, jährlich eine Mindestmenge von 21,5 Milliarden Liter Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränken wie bisher in Mehrwegverpackungen abzufüllen.
Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL schreibt, haben sich dabei aber die Dosenpfandgegner in den Länderregierungen völlig verkalkuliert: Nach den neuesten Er-kenntnissen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) in Wiesbaden wird auch die neue, deutlich niedrigere Mehrwegquote bereits in diesem Jahr nicht mehr erfüllt, weil immer mehr Getränke in Kunststoff-Einwegflaschen verkauft werden. Die GVM erstellt Verpackungsstatistiken für Wirtschaftsverbände und das Bundesumweltministerium.
Bestätigt sich die Prognose, müsste die Getränkewirtschaft nach den Bundesratsbeschlüssen eine Vertragsstrafe von bis zu 500 Millionen Mark jährlich aufbringen. Nach zweimaligem Unterschreiten der vorgeschriebenen Mindestmenge würde zudem sogar das von der Industrie bekämpfte Dosenpfand fällig; allerdings wegen der in der Bundesratsentscheidung vorgesehenen Fristen frühestens ab Mitte 2005. Damit scheint ausgeschlossen, dass Bundesregierung und Parlament den Vorgaben der Länderkammer folgen. Kommt es aber zu keiner Einigung, tritt nach der alten, noch aus der Amtszeit der früheren CDU-Umweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel stammenden Regelung eine Pfandpflicht auf Einwegverpackungen für Bier und Mineralwasser in Kraft.
