Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ist Koordinatorin des deutsch-chinesischen "Rechtsstaatsdialogs". Vergangene Woche nahm sie in Peking an einem Menschenrechtsseminar der Friedrich-Ebert-Stiftung und chinesischer Organisationen teil. Dazu äußert sie sich in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL:

SPIEGEL: Seit einem Jahr führt die Bundesregierung mit China einen Dialog über Menschenrechte und Rechtsstaat. Doch nach wie vor landen Dissidenten in Straflagern, werden Gläubige verfolgt, steigt die Zahl der Todesstrafen. Macht Ihre Mühe überhaupt Sinn?

Däubler-Gmelin: Ja. Wir haben den Dialog vor Jahresfrist begonnen und denken langfristig. China wandelt sich tiefgreifend; das bringt vielen dort bessere Lebensmöglich-keiten, Chancen und Freiheiten. Wir sehen auch die Widersprüche, unsere chinesischen Gesprächspartner übrigens ebenfalls.

SPIEGEL: Chinesische Funktionäre verstehen unter Menschenrechten vor allem das Recht auf Existenz und Entwicklung. Reden beide Seiten nicht aneinander vorbei?

Däubler-Gmelin: Wer häufiger miteinander spricht, versteht sich auch besser. Ich finde es zum Beispiel gut, dass heute auch in China selbst mehr Zweifel an der Todes-strafe bestehen.

SPIEGEL: Missbraucht nicht Peking die Treffen der Rechtsexperten als Feigenblatt, um Kritiker im Ausland zu beruhigen?

Däubler-Gmelin: Die Reformer wissen, dass nur ein Rechtsstaat ein moderner Staat mit moderner Wirtschaft sein kann. Aber sicherlich gibt es noch manche, die "Herr-schaft des Rechts" als "Herrschaft mit Recht" missverstehen.

SPIEGEL: Der Dialog scheint auch dazu zu dienen, Kritiker der engen Wirtschaftskontakte mit China zu besänftigen.

Däubler-Gmelin: Ich halte diese Sicht für zu einäugig. Ist es nicht ein guter Anfangserfolg, dass chinesische Minister zum Beispiel auch mit dem kritischen Bundestags-Menschenrechtsausschuss diskutieren? Uns geht es um Überzeugung, Zusammenarbeit - und darum, nicht nur Negatives, wie etwa die Administrativhaft …

SPIEGEL: … Haft ohne Gerichtsurteil …

Däubler-Gmelin: … zu kritisieren, sondern auch die unglaublichen Leistungen anzuerkennen.

SPIEGEL: 2008 werden die Olympischen Spiele in Peking stattfinden. Wird die Führung dem internationalen Druck nachgeben und liberaler werden?