Scharfe Kritik an Ausreiseverboten für Globalisierungsgegner
Bundestagsabgeordnete sehen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit durch deutsche Sicherheitsbehörden bedroht. Die Ausreiseverbote für Globalisierungsgegner, die zum G-8-Gipfel nach Genua fahren wollten, stoßen auch in der rot-grünen Koalition auf scharfe Kritik. "Es ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien da an den Grenzen vorgegangen wird", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Auf keinen Fall wollen wir friedliche Demonstranten einschränken, die in Italien oder Frankreich gegen Globalisierung oder Atomkraft protestieren wollen", erklärte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, kündigte gegenüber dem Magazin an, das Thema im Bundestag zur Sprache zu bringen: "Hier sind die Meinungs- und die Demonstrationsfreiheit tangiert."
Bundestagsabgeordnete aller Parteien fühlen sich durch die Ausreiseverbote für Genua-Demonstranten getäuscht. Das Passgesetz hatte der Bundestag im Frühjahr 2000 nur für Fußball-Hooligans ändern wollen, nicht aber für Globalisierungskritiker. "Wenn wir das gewusst hätten, hätten wir dem Gesetz nicht zugestimmt", sagte Stadler. Offenbar gelte in der EU zwar "für Arbeitnehmer Freizügigkeit, nicht aber für Demonstranten". Die PDS-Innenpolitikerin Ulla Jelpke fühlt sich durch das Vorgehen deutscher Beamter gegen Globalisierungsgegner "an Methoden erinnert, die man nur aus Diktaturen kennt."
Der parteiübergreifende Protest richtet sich laut SPIEGEL vor allem gegen den Aufbau einer Computerdatei mit angeblich linken Gewalttätern, den die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im November 2000 beschlossen hatte. In dieser Kartei sollen nicht nur rechtskräftig verurteilte Straftäter aufgenommen werden, sondern auch Personen, gegen die lediglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder eingestellt wurde. "Solche Dateien sind in bestimmtem Umfang notwendig, aber wir müssen genau hinschauen, wo die Grenzen sind", betonte Wiefelspütz.
Scharfe Kritik äußerte auch der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Joachim Jacob. Zur "Gewalttäter-Datei" meinte er: "Mich erinnert das Ganze an die siebziger Jahre, als als Reaktion auf die Baader-Meinhof-Bande der Aufbau neuer polizeilicher Dateien begann." Aufgrund der besseren Computertechnik seien jedoch "die Risiken für die Freiheitsrechte heute größer".
